Gebührenordnung

Gebührenordnung für das Stadtarchiv Völklingen

§ 1
Allgemeines

(1) Das Stadtarchiv Völklingen erhebt für die von ihm erbrachten Dienstleistungen und für die Benutzung seiner Einrichtungen Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie Auslagen nach dieser Verordnung.

(2) Die Gebühren werden nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis für das Stadtarchiv erhoben.

(3) Als Auslagen werden die Aufwendungen für Porto, Verpackung, Wertsendungen, Nachnahmeverfahren, Einschreib- und Eilsendungen sowie für spezielle Materialien erhoben.

(4) Das Stadtarchiv kann eine Vorauszahlung der Gebühren und Auslagen verlangen.

§ 2
Kostenschuldner/Kostenschuldnerin

(1) Schuldner oder Schuldnerin der Gebühren und Auslagen ist derjenige oder diejenige,

a) der oder die Einrichtung in Anspruch nimmt,
b) in dessen oder deren Interesse die Inanspruchnahme erfolgt oder
c) der oder die die Schuld gegenüber der Einrichtung schriftlich übernimmt.

(2) Mehrere Schuldner oder Schuldnerinnen haften als Gesamtschuldner oder Gesamtschuldnerinnen.

§ 3
Gebührenbefreiung

(1) In den Fällen der Nummern 1, und 2.1 des Gebührenverzeichnisses kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden, wenn

a) die Inanspruchnahme des Stadtarchivs Völklingen wissenschaftlichen, orts- oder familienkundlichen Zwecken dient und nicht in überwiegend privatem Interesse liegt.
b) Dies zur Vermeidung sozialer Härten oder aus anderen Billigkeitsgründen geboten erscheint.

(2) Im Einzelfall kann von der Gebührenerhebung für Projekte angesehen werden, die in städtischem Interesse liegen. Bei Gemeinschaftsprojekten des Stadtarchivs mit anderen Trägern werden keine Gebühren erhoben.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Völklingen, 14.07.2009
Klaus Lorig, Oberbürgermeister